SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/248 vom 23. Oktober 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.10.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Widerruf der leistungszusprechenden Verfügung und Rückforderung der ausgerichteten Härtefallmassnahmen (nicht rückzahlbare Beiträge). Art. 28 Abs. 1 VRP, aArt. 12 Abs. 1 und Abs. 1ter lit. a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102; eidgenössisches Covid-19-Gesetz; in der bis 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung), Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots und Rechtmässigkeit sowohl des Widerrufs der ursprünglichen Leistungszusprache als auch der verfügten Rückforderung bejaht. (Verwaltungsgericht B 2023/248)